Das sieht nicht gut aus für die Novomatic: Wie der „profil“ berichtet, wurde die vom Glücksspielkonzern eingebrachte Klage gegen die Niederösterreich-Chefin der Grünen, Helga Krismer, auch in zweiter Instanz abgewiesen.

Der an der Donau-Universität in Krems angebotene Lehrgang „Leisure, Entertainment and Gaming Business Management“ (Glücksspiel-Management) war Auslöser für die Klage. Das Oberlandesgericht Wien war Ort der Austragung des Streits in der zweiten Runde zwischen Novomatic und der NÖ-Grünen-Chefin. Grund dafür: Die private Universität wird auch mit Steuergeld finanziert, Krismer kritisierte das.

Wenn Unternehmen wie die Novomatic AG Schulungen ihrer MitarbeiterInnen benötigten, dann mögen sie es ohne Steuergeld selbst organisieren

So Helga Krismer damals. Dieser Satz brachte ihr eine Klage von Novomatic ein.

Dieser Satz brachte Krismer letztlich eine Klage des Glücksspielkonzerns Novomatic ein. Das Erstgericht hatte die Klage abgewiesen, Novomatic legte Berufung ein und blitzte nun auch beim Oberlandesgericht Wien ab.

Gericht gibt Krismer Recht

Das Gericht teilt mit, die von Krismer „im politischen Diskurs geäußerte Kritik daran, dass die mit Steuergeld geförderte Universität einen derartigen Lehrgang anbietet, wobei sie dies mit dem Hinweis auf die problematische Situation des Glücksspiels in der Gesellschaft verknüpft, ist vor dem Hintergrund des Grundrechts auf Freiheit der Meinungsäußerung () zulässig“.

Außerdem sei die Aussage, dass die Novomatic „eines jener Unternehmen ist, die durch den von der Universität angebotenen, teilweise mit Steuergeldern finanzierten Lehrgang Mitarbeiter (selbstverständlich entgeltlich) ausbilden lassen können, ist im Kern wahr und enthält nichts Ehrenrühriges oder Kreditschädigendes“.

Novomatic will es dabei belassen

Der Anwalt des Konzerns, Peter Zöchbauer, teilt mit: „Ich habe empfohlen, das Urteil in Rechtkraft erwachsen zu lassen, auch wenn eine Revision an den OGH grundsätzlich möglich wäre“. Der Glücksspielkonzern will es also dabei belassen.

Quelle: profil, Titelbild: Copyright Die Grünen NÖ

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