Ein Lotto-Sechser für die heimischen Casinos Austria. Eine geschickt formulierte Passage des Glücksspielgesetzes bringt den Casinos Austria einen Wert vieler Millionen Euro. Die Goldenen Jetons, die Besucher beim Betreten der Casinos zu einem reduzierten Preis erwerben können, sind von der Spielbanken-Abgabe befreit. Ein Millionendeal.

Glücksspielgesetz

Im Paragraph 28, Absatz 2 des Glücksspielgesetzes steckt die Goldgrube der Casinos Austria. Den Besuchern der Casinos Austria wird am Eingang ein Angebot unterbreitet. Für 27 Euro erhalten diese Goldene Jetons in Höhe von 30 Euro. Auch für die Automatenspieler haben die Casinos Austria vorgesorgt. Denn diese erhalten anstatt der „Goldenen Jetons“ eine Spielerkarte mit aufgeladenem Guthaben in Höhe von 30 Euro, diese sind genauso wie die Jetons von der Abgabe befreit. So gut wie jeder Gast nimmt dieses Angebot an. Was jedoch keinem der Gäste bekannt ist: Auf diese Umsätze müssen die Casinos nicht die sonst übliche 30%-prozentige Spielbankenabgabe abführen.

Ersparnis im 2-stelligen Millionenbereich

Durch diese gesetzliche Sonderregelung spart sich der teilstaatliche Glücksspielkonzern einen 2-stelligen Millionenbetrag – pro Jahr! Besonders brisant daran ist: Auf Nachfrage beim Finanzministerium gab man uns diesbezüglich bekannt:

„Die gesetzliche Regelung des § 28 Abs. 2 GSpG besteht seit der Einführung des Glücksspielgesetzes im Jahre 1989.“

Diese Regelung existiert bereits seit 1989, so das Finanzministerium gegenüber CASINO Insider

Unsere Anfrage richteten wir Ende April an das Ministerium. Auch die Casinos Austria baten wir um Stellungnahme zu dieser Sondervereinbarung, die noch unter Generaldirektor Leo Wallner getroffen wurde. Die Casinos Austria antworten nicht auf unsere Anfrage.

Die Gier ist grenzenlos

Doch das genügte den Casinos Austria wohl nicht, wie der profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, lobbyierte das Unternehmen Anfang 2019 beim Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) dafür, den Höchstbetrag der Begrüßungs-Jetons von aktuell 30 auf 40 Euro zu erhöhen. Dabei wurde mit keinem Wort erwähnt, dass diese bereits steuerfrei sind.

Ein wissender Beamter aus der Fachabteilung des Glücksspiels empfahl dem Finanzminister jedoch, den Wunsch abzulehnen. Löger bat den Beamten um eine Einschätzung zu der Casinos-Forderung. Seine Antwort:

„Die Sonderjeton-Regelung mindert derzeit die Bemessungsgrundlage der Spielbankabgabe um rund 80 Millionen Euro pro Jahr, das entspricht einem Ausfall an Spielbankabgabe von rund 24 Millionen Euro pro Jahr.“

so ein Beamter des Finanzministeriums, der auf Bitte von Finanzminister Hartwig Löger die Situation analysierte.

Die Casinos Austria bestätigen gegenüber profil den Steuervorteil, relativieren dabei allerdings die Zahlen. So sollen nur 18 Millionen Euro an Abgaben im Jahr 2019 gespart worden sein, durch diesen im Gesetzestext des Glücksspielgesetzes festgelegten Paragraphen. Eine Menge Geld.

Ungerechtigkeit

Der Finanzbeamte führte bei seiner Einschätzung gegenüber dem Finanzminister weiter aus:

„Sonderjetons stellen eine Steuerbegünstigung dar und sind kritisch zu sehen, da diese sachlich schwer zu begründen sind und verfassungsrechtliche fragen im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz aufwerfen.“

Mitbewerber der Casinos Austria, die Betreiber der Landesglücksspielautomaten, haben keine vergleichbaren Steuernachlässe erhalten. Deshalb spricht sich die Fachabteilung für eine „Streichung der steuerlichen Sonderjeton-Regelung aus“.

profil-Bericht

Quelle: Artikel im profil Nr. 25 vom 14. Juni 2020

Update des Artikels am Sonntag, 14. Juni 2020 14:10 (Hinweis, dass diese Regelung seit 1989 existiert)

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