Das österreichische Glücksspielgesetz ist eine Konstruktion, die bereits vielfach kritisiert wurde. Die Casinos Austria sollen dabei für ihren Vorteil erfolgreich lobbyiert haben, zahlreiche Gesetzesanpassungen sollen zum Wohl der Casinos Austria vorgenommen worden sein. Experten sehen das Glücksspielgesetz als zahnlos beim Schutz von Spielsüchtigen.

Legale vs. illegale Betreiber

Es ist ein jahrelanger harter Kampf zwischen den legalen und illegalen Betreibern von Glücksspiel. Die legalen Betreiber verfügen über eine Konzession, die illegalen nicht. Zweitere kritisieren, dass sie keine reale Chance auf den Erhalt einer Lizenz zum Betrieb ihrer Geschäftsgrundlage erhalten. Daher kritisieren illegale Betreiber, und behaupten: Das österreichische Glücksspielgesetz sei unionsrechtswidrig. Dies soll heißen: Die Grundlage für die Existenz des Glücksspielmonopols ist in Österreich laut ihnen nicht gegeben.

Genau diese Widrigkeit wiesen bisher die Vertreter der Glücksspielunternehmen von Novomatic und Casinos Austria stets vehement zurück.

Grundlage für Glücksspielgesetz

Damit das österreichische Glücksspielgesetz unionsrechtskonform ist, müssen ein paar grundlegende Punkte erfüllt werden. Einerseits die Bekämpfung von Kriminalität in Zusammenhang mit Glücksspiel, weiters eine strenge Kontrolle und ein verantwortungsvoller Maßstab bei der Werbung für Glücksspiele, ein funktionierender Spielerschutz und keine Maximierung von Steuereinnahmen.

Die österreichischen Gerichte sind mit dem Thema schon lange beschäftigt. Stets wird erneut der Vorwurf laut, das Glücksspielgesetz sei weder EU-rechtskonform, noch verfassungskonform. Im Jahr 2016 beantragte etwa der Oberste Gerichtshof, nach Feststellung der Unionsrechtswidrigkeit (4Ob31/16m vom 30.03.2016), die Aufhebung des Glücksspielgesetzes beim Verfassungsgerichtshof. Aufgrund von vermeintlichen Formalmängeln des Antrags wurde dieser jedoch zurückgewiesen.

Novomatic-Tochter Admiral sieht EU-Rechtswidrigkeit

Uns liegt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Oberösterreich vor (LVwG-412532/6/Gf/Mu). Das Schriftstück stammt aus dem Jahr 2018 und dürfte wohl bisher nicht den Weg in die Öffentlichkeit geschafft haben. Brisant daran: Es handelte sich um eine Verhandlung zwischen der Admiral und der Oberösterreichischen Landesregierung. Admiral versuchte einen erlassenen Bescheid zu bekämpfen, mit teilweisem Erfolg. Es ging um die Bezahlung der Anschlussgebühren ihrer Glücksspielautomaten an das Bundesrechenzentrum. Admiral wollte die Gebühren offensichtlich nicht bezahlen und erhob daher gegen den Bescheid des Landes eine Beschwerde.

Mangelnde Rechtskompatibilität

Das uns vorliegende Dokument belegt erstmalig, mit welchen Mitteln Glücksspielunternehmen für ihre Vorteile kämpfen. Die Admiral sieht das Glücksspielgesetz sowohl verfassungs-, als auch unionsrechts-widrig.

[…] sowie auch hinsichtlich des Einwandes der Verfassungswidrigkeit des §2 Abs. 3 Glücksspielgesetz und der mangelnden Unionsrechtskompatibilität der Monopolregelung des Gesetzes.

Admiral bezeichnete das Glücksspielgesetz als unionsrechts- und verfassungs-widrig, obwohl Admiral einer der Profiteure des Glücksspielgesetzes ist.

Wir baten die Admiral um Stellungnahme und übermittelten zusätzlich ein paar Fragen, bisher erhielten wir allerdings keine Rückmeldung.

Rechtskonformität steht in Frage

Es stellt sich die Frage, ob das Glücksspielgesetz EU-rechtskonform ist. Der Verein Spielerhilfe aus Wels belegt seit Monaten einen sehr schlechten und teils nicht vorhandenen Schutz von Spielsüchtigen. Beim Thema Glücksspielwerbung dürfte es nach Ansicht des Vereins ebenso grundlegende Missstände geben, die wohl nicht zur Rechtskonformität beitragen.

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