Die Casinos Austria erleben im Moment wahrlich keine einfachen Zeiten. Wie vor wenigen Wochen erstmals bekannt wurde, erhalten die Casinos seit dem Jahr 1989 ein Steuergeschenk auf die Eintrittsgelder. Nun wird im Standard bekannt, dass ein weiteres Steuergeschenk für den Konzern geplant war: Im Glücksspielgesetz 2019 wurden viele Vergünstigungen geplant.

ÖVP-geführtes Finanzministerium plante Steuererleichterungen

Im Auftrag von Hartwig Löger arbeitete das türkise Finanzministerium im Jahr 2019 an einer weiteren Glücksspielgesetzesnovelle. Das mit 29. April 2019 datierte Rohdokument beinhaltete weitere Steuererleichterungen für den ohnehin bereits priveligierten Konzern. So war vorgesehen, die Höhe der Spielbankabgaben für das Lebendspiel von derzeit 30 auf niedrige 18 Prozent, für das Spiel an den Automaten von 30 auf 25 Prozent zu senken.

Österreichisches Steuer-Niveau bereits auf Rekordtief

Dabei sind die in Österreich beim Glücksspiel angewendeten Steuern von 30 Prozent des Bruttospielertrags in einem europäischen Vergleich äußerst niedrig. Unter der Regierung rot-schwarz wurden die Steuern von ursprünglich 48 auf 30 Prozent gesenkt. Damals standen die neuen Konzessionen zur Ausschreibung. Neben den 12 bestehenden Casinos Austria Standorten sollte es noch 3 weitere Standorte geben, die anderen Betreibern zugesprochen wurden. Aus Rücksicht auf den neuen Mitbewerb wurden die Steuern gesenkt. Doch diese Zuweisung wurde zurückgezogen. Zu einer Neuausschreibung kam es bis heute nicht, die niedrigen Steuern blieben trotzdem.

Gesetzesnovelle wurde nicht zur Begutachtung geschickt

Die 2019 geplante Gesetzesnovelle wurde jedoch nicht zur weiteren Begutachtung weitergeleitet. Schuld daran war laut Standard der abrupte Regierungswechsel. Denn 3 Wochen nach Erstellung des Entwurfs erschien das Ibiza-Video. Der weitere Verlauf ist bekannt.

Casinos haben „nicht lobbyiert“

Die Casinos Austria betonen gegenüber dem Standard, nicht lobbyiert zu haben. Hat das Finanzministerium selbst entschieden, freiwillig die Steuern auf Glücksspiel zu senken? Dies klingt eher unwahrscheinlich. Auch die anderen Produkte des Glücksspielkonzerns wie Rubbellose, Lotto und Toto wären von einer Steuersenkung betroffen gewesen.

Strukturelle Probleme

Die Casinos Austria kämpfen aktuell erneut mit wirtschaftlichen Problemen. Wie berichtet soll es in weiterer Folge zum Abbau von 500 Arbeitsplätzen kommen. Nichtraucher-Thematik, Corona, strukturelle Probleme von früher.

Die Generaldirektorin der Casinos Austria, Bettina Glatz-Kremsner, betont dass strukturelle und länger zurückliegende Probleme dazu führen, nun eine Reorganisation als notwendig zu sehen. Glatz-Kremsner ist jedoch bereits seit 2010 als Finanz-Chefin (CFO) im Konzern tätig. Es wäre also ihre Aufgabe gewesen, diese strukturellen Problem bereits viel früher zu sehen, und noch wichtiger: Rechtzeitig zu korrigieren. Denn alle finanziellen Entscheidungen liefen seit 2010 über ihren Schreibtisch im teilstaatlichen Glücksspielkonzern.

Quelle: Standard

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