Der Kurier veröffentlicht einen Bericht zu einem Geheimpapier mit dem Namen KN Casinos. Im Jahr 2009 war eine interne Steuerungsgruppe bei den Casinos Austria darauf angesetzt, einen Plan für die neuen Konzessionsvergaben der 12 Casino-Standorte zu entwerfen. Ein großer Lobbying-Plan entstand, damit die Casinos Austria die gewünschten Änderungen für die Ausschreibung durchbringen. Der Konzern war sehr erfolgreich mit seinem Vorhaben, denn alle Wünsche wurden umgesetzt.

Konzessionen

Es ist das Jahr 2009. Die Casinos wissen, dass im Jahr 2010 die neuen Casino-Konzessionen ausgeschrieben werden. Die durch das Finanzministerium ausgeschriebenen Konzessionen wurden bisher immer stillschweigend an die Casinos Austria (kurz: Casag) vergeben. Doch nun drängte die EU auf eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes, weshalb es diesmal 3 Konzessionen mehr geben soll. Insgesamt 15 Stück. Die Casinos Austria konfrontierten wir mit dem Inhalt des Geheimpapiers, erhielten jedoch keine Antwort.

Tödliche Szenarien

Schon im Jahr 2009 spielten die meisten Casinos Austria Standorte Verluste ein. Mit allen Mitteln musste also versucht werden, unliebsame Konkurrenz zu verhindern, denn dieses Szenario sei „tödlich“ für die Casinos Austria. Am Ruder des Konzerns sitzt damals Karl Stoß (ÖVP), der Mann an seiner Seite war Dietmar Hoscher (SPÖ). Beide erhielten später üppige Auszahlungen aufgrund von Spitzenverträgen. Doch dies ist ein anderes Thema.

Paketweise Ausschreibung

Es galt nun, die Parameter der Ausschreibung zu beeinflussen, wie im Dokument auch so geschrieben steht. Das Finanzministerium wollte die Casino-Lizenzen nämlich einzeln, und nicht als Paket ausschreiben. Doch die Casag wollte unbedingt eine Paketausschreibung, denn so sollte die Konkurrenz verhindert werden. Außerdem habe man so bessere Karten gegen die Mitbewerber.

Spielbankenabgabe

Zur Berücksichtigung der kommenden Konkurrenz durch die drei zusätzlichen Casino-Lizenzen, sollte die Spielbankenabgabe von bisher 48 Prozent, auf in der EU unüblich niedrige 30 Prozent gesenkt werden. Mit Erfolg. Bis heute sind die Abgaben auf international niedrigem Niveau. Dieser Deal mit der Politik kostete den Steuerzahlern bis heute mindestens 200 Millionen Euro.

Rückzieher

Die drei Neuausschreibungen endeten in einem Fiasko und wurden von den Höchstgerichten wieder aufgehoben. Bis heute wurden sie nicht wieder neu ausgeschrieben. Doch die Steuersenkung ist nach wie vor in Kraft. Der Rechnungshof fällte 2016 rückblickend auf die Lizenz-Ausschreibungen ein vernichtendes Urteil.

Hartes Lobbying

Hartes Lobbying bei den Casinos Austria

Wie wir bereits berichtet haben, war ein entscheidender Teil des Plans, den Mitbewerb mittels hartem Lobbying in ein schlechtes Licht zu rücken. Unter Anderem sollte dem Mitbewerb vorgeworfen werden, dass er die Automaten-Auszahlungsquoten manipuliere. Damit war die Novomatic gemeint. Diese Vorwürfe wurden auch öffentlichkeitswirksam lanciert, so der Kurier.

Lobbyieren bei Entscheidungsträgern

Damit die gewünschten Änderungen eintreten, soll laut Geheimpapier fleißig lobbyiert werden. Dazu wurden alle möglichen Entscheidungsträger als Zielpersonen definiert. Brisant: Sogar bei Kirchen, Banken oder gar Spielerschutzvereinen sollte für die Casag-freundlichen Veränderungen lobbyiert werden. Nachfolgend veröffentlichen wir exklusiv die Liste der Entscheidungsträger, die im Dokument angeführt sind:

Hartes Lobbying bei Casinos Austria
Beim Lobbying wurden so ziemlich alle wichtigen Stellen in Österreich bedacht. Auch Kirchen oder Spielerschutzvereine waren als Zielgruppe auserkoren. (Faksimile: Auszug aus dem Dokument „KN Casinos“)

Lobbying der Casinos Austria bis heute Top-Maßnahme

Unseren Informationen zufolge lobbyieren die Casinos Austria bis heute bei wichtigen Entscheidungsträgern. Bei Bürgermeistern, Vizebürgermeistern, Medien, Nationalratsabgeordneten, Club-Chefs und vielen mehr. Meist dann, wenn entsprechende Berichterstattungen in den Medien stattfinden oder ein anderer Grund vorliegt, handelnde und maßgebliche Personen zu beruhigen oder für andere Themen der Casag zu werben.

Original-Artikel Kurier

Kurier der geheime Masterplan

Quelle: teilw. Kurier Ausgabe vom Montag, 6. Juli 2020

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