🇦🇹 Casinos U-Ausschuss: Sobotka sieht keine Befangenheit

Die Neos kritisieren ein Treffen mit Vertretern von Novomatic, als auch die persönliche Beziehung zum ehemaligen Pressesprecher des Glücksspielunternehmens. Der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sieht sich als nicht befangen. Den Vorsitz im kommenden Untersuchungsausschuss von Ibiza & Casinos will er am 4. Juni antreten.

Bernhard Krumpel, ehemaliger Pressesprecher der Novomatic, stieg zwar im April aus dem Unternehmen aus, begann seine Karriere allerdings Ende der 90er Jahre bei Wolfgang Sobotka. Bernhard Krumpel ist auch als Auskunftsperson vor den Untersuchungsausschuss geladen, denn er gilt als zentraler Akteur im bekanntgewordenen Konstrukt der Vereine rund um die blaue FPÖ und Novomatic.

Stephanie Krisper von Neos stellte 7 Fragen

Die Abgeordnete der Neos, Stephanie Krisper, richtete im Rahmen einer Aussprache am 27. Mai sieben Fragen an Wolfgang Sobotka. Diese blieben jedoch unbeantwortet, wie sie auf Twitter mit Unmut verkündete.

Quelle: Twitter, Account von Abgeordneter Stephanie Krisper, Posting vom 27. Mai 2020

Werbeinserate der Novomatic

Die Neos kritisieren vor Allem die Nähe des Nationalratspräsidenten zu Novomatic. In seiner Tätigkeit als Präsident des Alois-Mock-Instituts, erscheint Novomatic mit einem Inserat im „Report“ des gleichnamigen Instituts. Weiters habe eine Veranstaltungen des Alois-Mock-Instituts im Novomatic Forum in Wien stattgefunden, so Neos. Sobotka meint, dass er sich in seiner Funktion mit vielen Vertretern von verschiedensten Unternehmen treffe, sich somit nicht befangen sieht.

Start des U-Ausschusses am 4. Juni

Am 4. Juni startet der Untersuchungsausschuss. Den Beginn macht der Chefredakteur des „Falter“, Florian Klenk. Er hat das gesamte Ibiza-Video gesehen und wurde deshalb als Erster vor den Ausschuss geladen. In insgesamt 42 Sitzungstagen werden auch Vertreter der Casinos Austria, beispielsweise Bettina Glatz-Kremsner oder Alexander Labak, befragt werden. Aber auch Politiker werden Auskünfte geben müssen. So werden sich auch Finanzminister Gernot Blümel und Ex-Finanzminister Hartwig Löger mit vielen Fragen konfrontiert sehen.

Die Ladungsliste

Im Vorfeld wurden schon Details über die Auskunftspersonen bekannt. Die Ladungsliste ist auf der Seite des Parlaments abrufbar. Erste Absagen gibt es bereits: Etwa Novomatic-Eigentümer Johann Graf, Milliardärin Heide Goess-Horten, Waffenindustrieller Gaston Glock als auch Ex-Casinos-Austria-Manager Dietmar Hoscher sagten aus gesundheitlichen Gründen ab.

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