Wie die Kronen Zeitung heute berichtet, wurde bei einer Hausdurchsuchung im März 2020 in der Wohnung des Novomatic-Managers Alexander Merwald in Wien ein Papier mit Notizen beschlagnahmt. Brisant: Alexander Merwald steht auch auf der Zeugenliste des Ibiza-U-Ausschusses. Es geht um lukrative Casino-Lizenzen.

Preisliste für Casino-Lizenzen

Nun tauchte ein brisantes Dokument rund um die Novomatic und FPÖ auf. Dieses Dokument liegt der Kronen Zeitung vor. Seitens der Staatsanwälte wird von einer Art „Preisliste“ gesprochen. Darin ging es um zwei Casinolizenzen für Wien und das Burgenland. Offenbar versuchte man diese um 1,5 Millionen Euro zu verkaufen. Zum gleichen Betrag wurde wohl auch eine Online-Casinolizenz zum Kauf angeboten.

Auszug der Dokumente

Die bei der Hausdurchsuchung beschlagnahmten Dokumente waren sowohl hand-, als auch maschinengeschrieben. Nachfolgend die Auszüge (Faksimile).

Casino-Lizenzen zu verkaufen: Handschriftliche Notizen, die im Zuge einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt wurden
(Bild: AFP/picturedesk.com, zVg, krone.at-Grafik)

Auf der ersten Seite der Dokumente findet sich der Vermerk „Termin vor Weihnachten Fuchs“. Damit kann laut Kronen Zeitung nur der damalige FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs gemeint sein. Diese Treffen dürfte im Jahr 2018 stattgefunden haben.

Bisher immer dementiert

Bis heute dementierten sowohl FPÖ als auch Novomatic, dass eine solche Vereinbarung je existiert hätte. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung. Die nun bekannt gewordenen Unterlagen zeigen ein ganz anderes Bild. Die einstigen Vermutungen scheinen sich zu bestätigen. Offenbar wollte die FPÖ, hier involviert wohl der ehemalige FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs, sich dafür stark machen, damit Novomatic an Casino-Lizenzen kommen kann. Brisant: Fuchs war damals im Finanzministerium für den Bereich Glücksspiel zuständig.

Erfolgshonorar?

Weiters folgt im Dokument eine Aufzählung diverser Punkte. Ganz oben auf der Liste: Die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels. Übrigens eine beliebte Strategie der Konzessionsnehmer in Österreich, sich mehr Teile des Geschäftes in Österreich zu sichern. Es ist die Rede von „Casino I und II“, gefolgt von den Standorten in Wien/Prater und Burgenland, womit Parndorf gemeint sein könnte. Der erste Standort soll sich laut handschriftlichen Notizen auf 1 Million Euro belaufen, der zweite Standort mit 500.000 Euro zu Buche schlagen. Am Rand ist ein Vermerk über „50K SF“. Das steht für 50.000 Euro, SF könnte eine Abkürzung für „Success Fee“, also Erfolgshonorar, oder auch „Staatssekretär Fuchs“ stehen, mutmaßen die zuständigen Ermittler.

„Man könnte jede Lizenz verkaufen“

Casino-Lizenzen zum Kauf angeboten
(Bild: AFP/picturedesk.com, zVg, krone.at-Grafik)

Weiter geht es im maschinengeschriebenen Teil der beschlagnahmten Dokumente:

änderung des glücksspielgesetzes, dahingehend dass es mehr als eine online glücksspiellizenz gibt

Auszug aus den beschlagnahmten Dokumenten

Handschriftlich ergänzt wird dazu vermerkt: „4) 1,5 M“, also offensichtlich 1,5 Millionen Euro für die genannte Lizenz. Hierbei geht es wohl um „Nebenkosten“, denn im gedruckten Text, welcher von Novomatic stammen könnte, heißt es weiter:

man könnte auch einfach jede lizenz um 10 mio. € verkaufen

die kasinolizenz im burgenland ist wichtig

mehr wollen wir eigentlich nicht!

Der maschinengeschriebene Teil könnte laut „Kronen Zeitung“ direkt von Novomatic stammen

Quelle: Kronen Zeitung

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